Zu den heutigen Protesten von Schüler und Lehrern gegen die Schulpolitik der Landesregierung, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schüler und Lehrer in diesem Land haben allen Grund, unzufrieden mit der Schulpolitik der Landesregierung zu sein. Statt der „produktiven Ruhe“, die Herr Dr. Klug den Schulen versprochen hat, bringt der Bildungsminister den Schulen Frustration und Verwirrung. Nicht nur das Einkassieren des versprochenen Pflichtstundenerlasses ist Ausdruck dafür, dass die Arbeit an den Schulen nicht wertgeschätzt wird. Auch die geplante Schulgesetznovellierung macht deutlich, dass dieser Bildungsminister überhaupt kein Interesse an einer zukunftsweisenden Schulstruktur hat. Stattdessen wird der Rückwärtsgang eingelegt und Schulpolitik der Beliebigkeit überlassen. Dieser Bildungsminister muss sich noch gut anziehen, denn nach einem warmen Sommer wird es im Winter noch richtig heiß werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: