Zu den heutigen Protesten von Schüler und Lehrern gegen die Schulpolitik der Landesregierung, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Schüler und Lehrer in diesem Land haben allen Grund, unzufrieden mit der Schulpolitik der Landesregierung zu sein. Statt der „produktiven Ruhe“, die Herr Dr. Klug den Schulen versprochen hat, bringt der Bildungsminister den Schulen Frustration und Verwirrung. Nicht nur das Einkassieren des versprochenen Pflichtstundenerlasses ist Ausdruck dafür, dass die Arbeit an den Schulen nicht wertgeschätzt wird. Auch die geplante Schulgesetznovellierung macht deutlich, dass dieser Bildungsminister überhaupt kein Interesse an einer zukunftsweisenden Schulstruktur hat. Stattdessen wird der Rückwärtsgang eingelegt und Schulpolitik der Beliebigkeit überlassen. Dieser Bildungsminister muss sich noch gut anziehen, denn nach einem warmen Sommer wird es im Winter noch richtig heiß werden.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: