Der SSW im Landtag fordert die Fraktionen des Landtags auf, endlich für die Phänomenta Flensburg als Standort eines landesweiten Science Centers „Farbe zu bekennen“. Damit reagieren die SSW-Abgeordneten auf ein heute von der Stadt Flensburg vorgestelltes Gutachten, wonach die Einrichtung eines Science Center in Kiel oder Lübeck den Todesstoß für die Flensburger Einrichtung bedeuten könnte.

„Abgeordnete der großen Fraktionen des Landtags haben sich in Hintergrund­gesprächen und gegenüber der Phänomenta zu Gunsten der erfolgreichen Einrichtung im Norden des Landes ausgesprochen. Bisher hat sich aber keine Fraktion öffentlich festgelegt. Es ist höchste Zeit, dass sich SPD, CDU, FDP und Grüne endlich klar zu den absurden Plänen des Wirt­schafts­ministeriums äußern. Wer weiterhin schweigt, läutet den Niedergang des ältesten Science Centers in Deutschland ein, das über die Grenzen hinaus große Anerkennung gefunden hat,“ warnt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spooendonk.

Das Wirtschaftsministerium müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass das bereits im Aufbau befindliche Science Center des dänischen Danfoss-Konzerns im grenznahen Nordborg sich zu einer Kooperation mit dem Phänomenta bekannt habe: „Wir können kein Science Center in jeder Ecke des Landes gebrauchen. Wir haben schon eine gute Einrichtung, die die volle Un­ter­stützung des Landtages und der Landesregierung haben muss. Alles andere wäre staatlich finanzierter Kannibalismus.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“