Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Thema SAP sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz der Kritik des Landesrechnungshofes haben wir bisher die Auffassung vertreten, dass das gewählte SAP-Verfahren die richtige Lösung für die Landesverwaltung ist, um eine zukunftsfähige Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen. Die heute bekannt gewordene Tatsache, dass der ehemalige Staatssekretär Lohmann Beraterverträge mit Debis und SAP hat schockiert uns aber. Wir brauchen jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge damit der Verdacht einer möglichen Korruption völlig ausgeräumt wird,“ so Anke Spoorendonk:

Die SSW-Politikerin kritisierte weiter, dass die Öffentlichkeit von den Beteiligten – insbesondere vom Präsidenten des Landesrechnungshofs - vor dem Parlament über den Vorfall informiert worden sei:

„Der Finanzausschuss wäre der erste Ansprechpartner gewesen. Es ist unerträglich, dass wir als Abgeordnete immer nur von den Medien informiert werden. Bis heute liegen dem Finanzausschuss der interne Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs nicht vor. Erst wenn wir alle Fakten im Detail kennen, können wir eine endgültige politische Bewertung abgeben,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“