Pressemitteilung · 31.01.2002 "Software-Affäre: SSW fordert vollständige Aufklärung

Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Thema SAP sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz der Kritik des Landesrechnungshofes haben wir bisher die Auffassung vertreten, dass das gewählte SAP-Verfahren die richtige Lösung für die Landesverwaltung ist, um eine zukunftsfähige Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen. Die heute bekannt gewordene Tatsache, dass der ehemalige Staatssekretär Lohmann Beraterverträge mit Debis und SAP hat schockiert uns aber. Wir brauchen jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge damit der Verdacht einer möglichen Korruption völlig ausgeräumt wird,“ so Anke Spoorendonk:

Die SSW-Politikerin kritisierte weiter, dass die Öffentlichkeit von den Beteiligten – insbesondere vom Präsidenten des Landesrechnungshofs - vor dem Parlament über den Vorfall informiert worden sei:

„Der Finanzausschuss wäre der erste Ansprechpartner gewesen. Es ist unerträglich, dass wir als Abgeordnete immer nur von den Medien informiert werden. Bis heute liegen dem Finanzausschuss der interne Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs nicht vor. Erst wenn wir alle Fakten im Detail kennen, können wir eine endgültige politische Bewertung abgeben,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen