Pressemitteilung · 31.01.2002 "Software-Affäre: SSW fordert vollständige Aufklärung

Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofs zum Thema SAP sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Trotz der Kritik des Landesrechnungshofes haben wir bisher die Auffassung vertreten, dass das gewählte SAP-Verfahren die richtige Lösung für die Landesverwaltung ist, um eine zukunftsfähige Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen. Die heute bekannt gewordene Tatsache, dass der ehemalige Staatssekretär Lohmann Beraterverträge mit Debis und SAP hat schockiert uns aber. Wir brauchen jetzt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge damit der Verdacht einer möglichen Korruption völlig ausgeräumt wird,“ so Anke Spoorendonk:

Die SSW-Politikerin kritisierte weiter, dass die Öffentlichkeit von den Beteiligten – insbesondere vom Präsidenten des Landesrechnungshofs - vor dem Parlament über den Vorfall informiert worden sei:

„Der Finanzausschuss wäre der erste Ansprechpartner gewesen. Es ist unerträglich, dass wir als Abgeordnete immer nur von den Medien informiert werden. Bis heute liegen dem Finanzausschuss der interne Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs nicht vor. Erst wenn wir alle Fakten im Detail kennen, können wir eine endgültige politische Bewertung abgeben,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 14.10.2019 Katalonien-Konflikt: Madrid hat Chance auf politische Lösung verpasst

Pressesprecher Per Dittrich, Tel. 0431-988 1383Zur Verurteilung von neun politischen Führern Kataloniens durch das oberste Gericht in Madrid erklärt der Landesvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbands, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 08.10.2019 Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei!

Deutschland muss gegen die Angriffspläne Erdogans intervenieren und Waffenlieferungen an die Türkei einstellen, fordert der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer, der sich derzeit im irakischen Teil Kurdistans aufhält.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 07.10.2019 Angebot der Beschäftigten annehmen

Für eine Sonderzahlung von jährlich 1000 Euro würde der Deutsche Beamtenbund auf eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Der SSW im Landtag hat die Landesregierung nun formell aufgefordert, das Angebot anzunehmen.

Weiterlesen