Zum Scheitern des Garantieschirms des Landes für die HSH Nordbank-Anteile der Sparkassen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem Rettungsschirm für die Sparkassen ist auch der einzige eigene Beitrag des Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Finanzkrise geplatzt wie eine Seifenblase. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles unternimmt, um eine Krise der Sparkassen abzuwenden. Für das Land bleibt wohl keine andere Lösung, als den Sparkassen ihre HSH Nordbank-Anteile abzukaufen.“

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Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: