Zum Scheitern des Garantieschirms des Landes für die HSH Nordbank-Anteile der Sparkassen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit dem Rettungsschirm für die Sparkassen ist auch der einzige eigene Beitrag des Ministerpräsidenten zur Bewältigung der Finanzkrise geplatzt wie eine Seifenblase. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt alles unternimmt, um eine Krise der Sparkassen abzuwenden. Für das Land bleibt wohl keine andere Lösung, als den Sparkassen ihre HSH Nordbank-Anteile abzukaufen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).