Zu den bisherigen Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Keiner der Anzuhörenden kann ausschließen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Sonderstatus der deutschen Sparkassen in der EU endgültig beendet. Die Öffnung der Sparkassen für private Beteiligungen wäre wohl das Ende der Sparkassen als öffentliche Geldinstitute mit ihrer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.

Da selbst der Kompromissvorschlag des Sparkassen- und Giroverbands keine Garantie dafür ist, dass diese Tür zu bleibt, bleibt der SSW bei seiner Ablehnung eines neuen Sparkassengesetzes. Angesichts der Tatsache, dass es heute durchaus schon andere Möglichkeiten gibt, notleidenden Sparkassen zu helfen, gibt es keinen Grund, dieses Risiko einzugehen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“