Zu den bisherigen Ergebnissen der heutigen Anhörung zur Änderung des Sparkassengesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Keiner der Anzuhörenden kann ausschließen, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung den Sonderstatus der deutschen Sparkassen in der EU endgültig beendet. Die Öffnung der Sparkassen für private Beteiligungen wäre wohl das Ende der Sparkassen als öffentliche Geldinstitute mit ihrer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.

Da selbst der Kompromissvorschlag des Sparkassen- und Giroverbands keine Garantie dafür ist, dass diese Tür zu bleibt, bleibt der SSW bei seiner Ablehnung eines neuen Sparkassengesetzes. Angesichts der Tatsache, dass es heute durchaus schon andere Möglichkeiten gibt, notleidenden Sparkassen zu helfen, gibt es keinen Grund, dieses Risiko einzugehen.“

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Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Am 08. Oktober haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW einen gemeinsamen Antrag „AfD verfassungsrechtlich überprüfen lassen“ für die Tagung des Landtags im Oktober eingereicht.