Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau erklärten Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und Rolf Fischer, SPD-Europa-Politiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Landtages:

Ein Subventionsabbau ausgerechnet bei den Minderheiten und Volksgruppen ist unakzeptabel. Das Land Schleswig-Holstein überrollt die Haushalte der Minderheiten in Schleswig-Holstein und setzt damit ein minderheitenpolitisches Zeichen in Zeiten knapper Mittel. Koch und Steinbrück lassen an dieser Stelle jegliche Sensibilität für die besondere Situation der Minderheiten vermissen.

Wenn nun die beiden Ministerpräsidenten meinen, durch 4%-Kürzungen z.B. im Titel „Angelegenheiten der Kultur und der Medien“ ausgerechnet die Mittel der Friesen und Dänen kappen zu müssen, fehlt uns dafür jedes Verständnis. Dazu kommt ein weiteres: Die ebenfalls vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die deutschen Nordschleswiger um 4%, das sind fast eine halbe Mio. Euro weniger, ist für die deutsche Minderheit in Dänemark nicht zu verkraften.

Wir appellieren an die Landesregierung und an die Bundesregierung, diesen Vorschlägen nicht zu folgen. Es gibt eine Verantwortung des Bundes für die Sorben, Friesen, Dänen sowie die deutschen Sinti und Roma und es existiert deshalb eine besondere Schutzfunktion. Die Förderung darf also nicht nur Schleswig-Holstein überlassen bleiben! Wir werden den Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung, MdB Jochen Welt, über unsere Stellungnahme informieren und das Gespräch mit ihm aufnehmen.

SPD-Fraktion und SSW befürworten die Überrollung der Ansätze für die Minderheiten im Haushalt 2004/2005 wegen der herausragenden Bedeutung der Minderheitenpolitik. Daran sollte sich die Bundesregierung orientieren.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“