Zu den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau erklärten Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, und Rolf Fischer, SPD-Europa-Politiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Landtages:

Ein Subventionsabbau ausgerechnet bei den Minderheiten und Volksgruppen ist unakzeptabel. Das Land Schleswig-Holstein überrollt die Haushalte der Minderheiten in Schleswig-Holstein und setzt damit ein minderheitenpolitisches Zeichen in Zeiten knapper Mittel. Koch und Steinbrück lassen an dieser Stelle jegliche Sensibilität für die besondere Situation der Minderheiten vermissen.

Wenn nun die beiden Ministerpräsidenten meinen, durch 4%-Kürzungen z.B. im Titel „Angelegenheiten der Kultur und der Medien“ ausgerechnet die Mittel der Friesen und Dänen kappen zu müssen, fehlt uns dafür jedes Verständnis. Dazu kommt ein weiteres: Die ebenfalls vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die deutschen Nordschleswiger um 4%, das sind fast eine halbe Mio. Euro weniger, ist für die deutsche Minderheit in Dänemark nicht zu verkraften.

Wir appellieren an die Landesregierung und an die Bundesregierung, diesen Vorschlägen nicht zu folgen. Es gibt eine Verantwortung des Bundes für die Sorben, Friesen, Dänen sowie die deutschen Sinti und Roma und es existiert deshalb eine besondere Schutzfunktion. Die Förderung darf also nicht nur Schleswig-Holstein überlassen bleiben! Wir werden den Minderheitenbeauftragten der Bundesregierung, MdB Jochen Welt, über unsere Stellungnahme informieren und das Gespräch mit ihm aufnehmen.

SPD-Fraktion und SSW befürworten die Überrollung der Ansätze für die Minderheiten im Haushalt 2004/2005 wegen der herausragenden Bedeutung der Minderheitenpolitik. Daran sollte sich die Bundesregierung orientieren.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“