Rede · 11.12.2024 Transparenz sollte eine Selbstverständlichkeit sein
„Es hat hier Versäumnisse gegeben und wir erwarten, dass solche Versäumnisse nicht wieder vorkommen!“
„Es hat hier Versäumnisse gegeben und wir erwarten, dass solche Versäumnisse nicht wieder vorkommen!“
„Wir fordern die Landesregierung auf, den Prozess zu Gestaltung nicht nur zu moderieren und finanziell zu unterstützen, sondern die klaren Standards und Rahmenbedingungen für alle Standorte zu formulieren und einzufordern.“
„Wir können die Herausforderungen meistern, wenn wir unsere Einnahmesituation verbessern, wir in wirklich großem Umfang entbürokratisieren, wir unsere ausländischen Mitbürger integrieren und wir die Klimawende sozial abfedern.“
„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“
„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“
„15 Millionen Euro lassen wir uns im kommenden Jahr eine Wasserstoffstrategie kosten, für Northvolt wollen wir sogar 137 Millionen berappen. Aber für gewaltbetroffene Frauen sollen im kommenden Haushalt 100.000 Euro eingespart werden an der psychosozialen Prozessbegleitung. Sollen die Frauen doch selbst sehen, wie sie den Prozess gegen ihren Peiniger überstehen.“
„Die geplante Zentralisierung würde bedeuten, dass Entscheidungen über die Verteilung von Fördermitteln von der regionalen auf die nationale Ebene verlagert werden. Die Zahl der regionalen Programme soll von 530 auf nur noch 27 nationale Fonds reduziert werden. Es muss so deutlich gesagt werden: Das ist eine ernsthafte Bedrohung für ein Europa der Regionen, für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und für die Handlungsfreiheit unserer Regionen!“
„Wir müssen jetzt Perspektiven entwickeln: das Personal halten und qualifizieren, die Zulieferer bezahlen und die Kompetenz der Werften, vor allem in Sachen Converter-Plattformen und umweltfreundlicher Antriebstechnik, global vermarkten. Reparatur und Service könnten sich als Standbeine erweisen, aber für den dauerhaften Bestand am Markt reicht das bei weitem nicht aus. Eine kleine Lösung sollten wir keineswegs anstreben.
„Fakt ist doch: Wenn wir öffentliche Vergaben nicht an Tarifbedingungen, soziale und ökologische Kriterien knüpfen, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zulasten der Beschäftigten, der Umwelt und des Klimas.“
„Damit Kinder und Jugendliche sich körperlich und kognitiv gesund entwickeln und in der Lage sind, die Bildungsangebote in Kindertagesstätte und Schule erfolgreich anzunehmen, müssen sie regelmäßige und ausgewogene Mahlzeiten bekommen.“