„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“

„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Der wachsende Antisemitismus darf nicht weiter erstarken. Darum müssen wir uns gute Maßnahmen überlegen, was wir dagegen tun können. Wir müssen klare Ziele benennen und die dazu nötigen Maßnahmen mit einer nachhaltigen Finanzierung ausstatten.

„Es geht um die Frage, ob ein innovatives Projekt an der Westküste, in das Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln geflossen sind, nun einfach stillschweigend abgewickelt wird.“

„In Europa sollten wir uns vor dem Hintergrund der autoritären Entwicklung in den USA, wo Fernsehsender geschlossen werden sollen und Auslandssender bereits geschlossen wurden, auf unsere Stärken besinnen und gute Regelungen gemeinsam entwerfen und durchsetzen.“

„Frauen brauchen weiterhin Schutz, sie brauchen ihn hier und sie brauchen ihn jetzt.“

„Die Tarifsysteme im Grenzland müssen vereinheitlicht werden, damit die Überquerung der Grenze nicht am Tarifdschungel scheitert.“

„Zur Stärkung einer nachhaltigen Landwirtschaft gehört nach Auffassung des SSW auch, dass Digitalisierung, Innovation und der Ausbau moderner Technologien vorangetrieben werden müssen. Diese Aspekte werden im Antrag nicht deutlich genug berücksichtigt. Sind aber für eine Modernisierung unabdingbar, gerade im Sinne der Nachhaltigkeit.“

„Beim Ausbau der Freiflächen-Solarparks müssen wir in mehrere Richtungen denken. Das heißt, neben dem Aspekt der Energieproduktion müssen auch landwirtschaftliche Nutzung – also Agri-PV-Anlagen– oder auch Belange des Naturschutzes und der Biodiversität mitgedacht werden.“

“Ich muss aber feststellen, dass für die Eindämmung verwilderter Katzen das Kastrationsprogramm in seiner jetzigen Form unzureichend ist. Daher brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Population einzudämmen.”