Rede · 21.09.2023 Wir wollen kostenfreie und bedarfsgerechte Sprachkurse - unabhängig vom Aufenthaltsstatus
„Integration geschieht nicht einfach so von selbst. Der Staat muss das wollen.“
„Integration geschieht nicht einfach so von selbst. Der Staat muss das wollen.“
„Ganz gleich, ob man nun für oder gegen oder unentschlossen ist in Sachen Nationalpark, wenn man einen solchen Beteiligungsprozess startet, dann ist es ein Gebot der Fairness, dass man diesen nicht selbst torpediert.“
„Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher:innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen; das Bürgergeld sieht ja beispielsweise nur rund 40 Euro für die Mobilität vor.“
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Rechte und Pflichten - der Staat allerdings auch. Wenn er von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt, sich auszuweisen, dann muss er bei entsprechender Notlage auch Entgegenkommen zeigen.“
„Herr Minister Schwarz, Sie wissen um die prekäre Situation unserer Tierheime und begründen die Kürzungen mit der Belastungssituation, der die Tierheime ausgesetzt sind. Das klingt für mich wie Hohn.“
„Die Gastronomie ist in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Branche von vielen. Eine Insolvenz- und Schließungswelle in dieser Branche wäre gerade hier eine echte Katastrophe. Diese wollen wir mit unserem Antrag abwenden – die 7%-Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Speisen muss verlängert werden!“
„Die Landesregierung weiß oft wenig. Und manchmal weiß sie gar nichts.“
„Wir müssen massiv in die Entwicklung von Fachkräften und in ihren Verbleib in den Kitas investieren. Und wir müssen perspektivisch dafür sorgen, dass der Zugang zur Kita für die Familien kostenfrei gestellt wird.“
„Der SSW unterstützt daher seit Jahren die Aktion der Katzenkastration. Zum einen, um ein unkontrolliertes Ausbreiten verwilderter Katzen zu verhindern, aber insbesondere, um das von Krankheiten verursachte Leid bei den Tieren zu mildern. Wir reden hier über eine Aktion im Sinne des Tierschutzes.“
„Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsgesetz zu (Drucksachen 20/1270 und 20/1324). Wir lehnen jedoch die Umwandlung und Überführung von Ukraine-Notkreditmitteln in das entsprechende Sondervermögen für das Northvolt-Ansiedlungsvorhaben ab (Drucksache 20/1395) und wir beantragen Einzelabstimmung nach Punkten bei der Drucksache 20/1380.“„Eine Unternehmensansiedlung ist keine „außergewöhnliche Notlage“! ...die notwendigen Finanzmittel müssen anderweitig bereitgestellt werden.“