„Der SSW hat sich bereits 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte ausgesprochen. Ich sehe keine Veranlassung, von diesem Weg abzuweichen. Mit dem Quick Freeze Verfahren gibt es nämlich eine gangbare Alternative.“
„Die Befürchtung, dass die Möglichkeit der anonymen Beschwerde innerhalb der Polizei missbraucht werden könnte, hat sich nicht bewahrheitet.“
„Was die Landesregierung nun also vorhat, ist Flickschusterei mit Ansage. Das Problem wird nur verschoben, nicht behoben. Dadurch schieben wir seit Jahren einen Rückstau vor uns her, der stetig weiter anwächst.“
„Wir erfahren auf nur sieben Seiten und in groben Zügen, wie Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2040 das erste klimaneutrale Industrieland werden soll, allerdings geben die Inhalte erschreckend wenig Aufschluss darüber, wie das gelingen soll.“
„Da sollten wir mal nach Dänemark schauen, wo es den Unternehmen per Gesetz verboten ist, Gewinne mit der Fernwärme zu erzielen. Es ist unsere Aufgabe, hier regulierend einzugreifen. Wärmeversorgung ist Daseinsvorsorge und nicht Gewinnmaximierungsobjekt! Dasselbe gilt im Übrigen für die Strompreise.“
„Angesichts der Tatsache, dass wir alle mehr Ostseeschutz wollen und fordern, halten wir es für angebracht, dass wir dafür ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren, in Form einer Anhörung benötigen.“
„Wir als SSW begrüßen, dass der bezahlbare Wohnraum für Beschäftigte im Tourismus prioritär aufgenommen wurde. Wir können den Tourismus nicht nach oben treiben und die Angestellten dabei außer Acht lassen.“
„Aus Sicht des SSW ist es gerade in Zeiten knapper werdender Haushalte wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und sich auf das zu besinnen, was wir an Infrastruktur haben.“
„Ich würde der Bundes-CDU von Herzen wünschen, dass sie endlich erkennt, dass man auf toten Pferden nicht gut reiten kann. Das Einzige, was diese wieder hervorgeholte Atom-Debatte erreicht, ist von den wirklich wichtigen Themen der Energiewende abzulenken.“
„Wir als SSW werden jedes Vorhaben unterstützen, dass dem Ziel der beschleunigten Verfahren im Schwerlastverkehr dient.“