Pressemitteilung · Lars Harms · 06.07.2022 Schluss mit der Willkür an Zapfsäulen: Spritpreisbremse jetzt!

Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Bisher sind Preisänderungen an der Zapfsäule jederzeit und in unbegrenzter Höhe möglich. Dabei ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt nicht nachvollziehbar, was zu den jeweiligen Preisänderungen führt.

So verharren die Kraftstoffpreise derzeit auf historisch hohem Niveau, obwohl die Rohölpreise reell um fast 10 Prozent gesunken sind. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin unter massiven Preisanstiegen in nahezu allen Lebensbereichen ächzen.

Es wird Zeit, den freidrehenden Mineralölkonzernen Spielregeln aufzuerlegen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Spritpreisbremse einzusetzen.

Konkret fordern wir:

  • Preiserhöhungen sind künftig nur noch einmal wöchentlich an einem festen Wochentag zulässig. Damit geben wir den Menschen mehr Planungssicherheit und gewährleisten einen fairen Preiswettbewerb, der sich an tatsächlichen Bezugskosten orientiert.
  • An Feiertagen und zu Ferienzeiten sind Preiserhöhungen untersagt. Der Preiswillkür in Ferienzeiten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
  • Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein.
  • Benzinpreise dürfen künftig nur noch in vollen Euro und Cent angegeben werden. Auf diese Weise wollen wir eine klare und transparente Preisgestaltung forcieren.

Wir haben im Wahlkampf versprochen, uns dafür einzusetzen, dass das Leben im Land bezahlbar bleibt. Unser Versprechen gilt und mit diesem Antrag setzen wir einen weiteren Impuls, um die Bürgerinnen und Bürger vor existenzbedrohenden Preisanstiegen zu schützen.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Es muss auch um Integration gehen

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 21.03.2024 Plünderung des Versorgungsfonds ist mit uns nicht zu machen!

„Der Versorgungsfonds ist kein Sparschwein, sondern sichert die Pensionen der Zukunft. Es geht hier um nachhaltige Finanzpolitik – auch in diesem Bereich. Vorsorge für die Zukunft in wenigen Jahren für das Stopfen von Haushaltslöchern zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig!“

Weiterlesen