Obwohl die Erdölpreise sinken, bleibt Tanken historisch teuer. Mit einer Spritpreisbremse will der SSW dieser Willkür bei den Kraftstoffpreisen jetzt ein Ende machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Bisher sind Preisänderungen an der Zapfsäule jederzeit und in unbegrenzter Höhe möglich. Dabei ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher überhaupt nicht nachvollziehbar, was zu den jeweiligen Preisänderungen führt.

So verharren die Kraftstoffpreise derzeit auf historisch hohem Niveau, obwohl die Rohölpreise reell um fast 10 Prozent gesunken sind. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin unter massiven Preisanstiegen in nahezu allen Lebensbereichen ächzen.

Es wird Zeit, den freidrehenden Mineralölkonzernen Spielregeln aufzuerlegen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Spritpreisbremse einzusetzen.

Konkret fordern wir:

• Preiserhöhungen sind künftig nur noch einmal wöchentlich an einem festen Wochentag zulässig. Damit geben wir den Menschen mehr Planungssicherheit und gewährleisten einen fairen Preiswettbewerb, der sich an tatsächlichen Bezugskosten orientiert.
• An Feiertagen und zu Ferienzeiten sind Preiserhöhungen untersagt. Der Preiswillkür in Ferienzeiten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
• Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein.
• Benzinpreise dürfen künftig nur noch in vollen Euro und Cent angegeben werden. Auf diese Weise wollen wir eine klare und transparente Preisgestaltung forcieren.

Wir haben im Wahlkampf versprochen, uns dafür einzusetzen, dass das Leben im Land bezahlbar bleibt. Unser Versprechen gilt und mit diesem Antrag setzen wir einen weiteren Impuls, um die Bürgerinnen und Bürger vor existenzbedrohenden Preisanstiegen zu schützen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.