Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat der SSW heute in Kiel vorgelegt.

„Untersuchungsausschüsse werden in aller Regel vom ersten Tag an dafür benutzt, den politischen Gegner anzugreifen. Sie verkommen zu politischen Kampfinstrumenten und haben mit Wahrheitsfindung dann nur noch wenig zu tun, begründet Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, ihren Vorstoß.

Der SSW möchte stattdessen eine unabhängige Richteruntersuchung einführen. Juristen sollen im Auftrag des Parlaments die Fakten zusammentragen und den Abgeordneten vorlegen.
„Wenn es um die Aufklärung politischer Skandale geht, dann sind unabhängige Richter einfach besser geeignet als parteiische Politiker. Ein Richtergremium könnte sich voll und ganz darauf konzentrieren, die Fakten zusammenzutragen. Anschließend können sich die Politiker immer noch darüber die Köpfe einschlagen, wie das Untersuchungsergebnis zu bewerten ist“, sagt Anke Spoorendonk.

Der SSW fordert mit seinem Antrag den Landtag auf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein ‚Richteruntersuchungsgesetz’ zu erarbeiten, das das Untersuchungsausschussgesetz ablöst. „Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir für die notwendige Änderung der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen. Das geht nur, wenn wir uns auf eine gemeinsame Lösung verständigen“, erläutert Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

„Wenn die Politik den Ausstieg aus der Anbindehaltung fordert, muss sie den betroffenen Höfen auch die Mittel für den notwendigen Stallumbau zur Verfügung stellen. Ein bloßes Verbot ohne gezielte Förderprogramme wäre sozial unverantwortlich. Deshalb begrüßt der SSW grundsätzlich eine Bundesratsinitiative für eine bundesweit einheitliche Regelung. Wir brauchen faire Bedingungen im gesamten Bundesgebiet, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.“