Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll im Januar beschließen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Schleswig-Holstein abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat der SSW heute in Kiel vorgelegt.

„Untersuchungsausschüsse werden in aller Regel vom ersten Tag an dafür benutzt, den politischen Gegner anzugreifen. Sie verkommen zu politischen Kampfinstrumenten und haben mit Wahrheitsfindung dann nur noch wenig zu tun, begründet Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, ihren Vorstoß.

Der SSW möchte stattdessen eine unabhängige Richteruntersuchung einführen. Juristen sollen im Auftrag des Parlaments die Fakten zusammentragen und den Abgeordneten vorlegen.
„Wenn es um die Aufklärung politischer Skandale geht, dann sind unabhängige Richter einfach besser geeignet als parteiische Politiker. Ein Richtergremium könnte sich voll und ganz darauf konzentrieren, die Fakten zusammenzutragen. Anschließend können sich die Politiker immer noch darüber die Köpfe einschlagen, wie das Untersuchungsergebnis zu bewerten ist“, sagt Anke Spoorendonk.

Der SSW fordert mit seinem Antrag den Landtag auf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein ‚Richteruntersuchungsgesetz’ zu erarbeiten, das das Untersuchungsausschussgesetz ablöst. „Wir haben diesen Weg gewählt, weil wir für die notwendige Änderung der Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen. Das geht nur, wenn wir uns auf eine gemeinsame Lösung verständigen“, erläutert Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“

„Wir dürfen diese jungen Menschen nicht auf Krankheit und Sterben reduzieren. Entscheidend ist, wie selbstbestimmt und gut sie jeden einzelnen Tag ihres Lebens leben können.“