Der SSW begrüßt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein. „Besonders freut uns natürlich, dass die dänischen Schulen in Husum und Leck auch gefördert werden“, sagt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.


„Offene Ganztagsschulen sind die richtige Antwort auf PISA-Notstand und soziale Probleme. Die Umstellung der Schulen in Schleswig-Holstein zu Ganztagsschulen ist aber eine Herkulesaufgabe. Mit ihrer heutigen Ankün­digung, in 2004 33,5 Millionen Euro darin zu investieren, hat die Bildungs­ministerin die Herausforderung angenommen. Die Umstellung von 20 % der Schulen bis 2007 ist ein erster wichtiger Schritt.

Besonders freut uns natürlich, dass die dänischen Schulen in Leck und Husum so überzeugende Konzepte vorlegen konnten, dass sie auch eine Förderung erhalten werden. Damit wird auch die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Schulen der dänischen Minderheit ihren Reformprozess hin zu ungeteilten Schulen fort­setzen können. Sie setzen sich damit an in die Spitze der Bil­dungs­reform in Schleswig-Holstein.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“