Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn sind empört über die Vorschläge der Bundesregierung zur kurzfristigen Sanierung der Rentenkasse:

„Es ist eine große Unverschämtheit, dass die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr eine Kürzung ihrer Renten hinnehmen sollen, weil wegen der schlechten Wirtschaftslage ein großes Haushaltsloch in der Rentenkasse klafft. Wir verstehen, dass die Regierung Panik bekommt: Eine Erhöhung der Rentenbeiträge würde zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, während die vorgeschlagenen Kürzungen das Vertrauen der Menschen in die Rentenversicherung und in die Politik weiter zerstören. Dieses Dilemma kann man aber nicht durch Verschlimmbesserungen am heutigen System auflösen, sondern nur durch einen Systemwechsel. Die Bundesregierung hat schon vor Jahren versäumt, eine nachhaltige Reform der Rentenversicherung durchzuführen. Dafür kann sie jetzt nicht die Rentner bestrafen“, meint Anke Spoorendonk.

Der SSW plädiert dafür, bei den anstehenden Reformen endlich den Mut aufzubringen und das System der Rentenversicherung ganz umstellen. „Die aktuellen Probleme zeigen wieder einmal, dass die Rentenversicherung aus Bismarcks Zeiten keine Zukunft mehr hat. Wir brauchen eine steuerfinanzierte Grundrente nach skandinavischem Vorbild. Dieses System sichert jeder Rentnerin und jedem Rentner eine angemessene Rente und reduziert gleichzeitig die Arbeitskosten für die Wirtschaft“, so Gerda Eichhorn.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“