Pressemitteilung · 21.10.2003 SSW empört über geplante Rentenkürzungen

Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk und die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn sind empört über die Vorschläge der Bundesregierung zur kurzfristigen Sanierung der Rentenkasse:

„Es ist eine große Unverschämtheit, dass die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr eine Kürzung ihrer Renten hinnehmen sollen, weil wegen der schlechten Wirtschaftslage ein großes Haushaltsloch in der Rentenkasse klafft. Wir verstehen, dass die Regierung Panik bekommt: Eine Erhöhung der Rentenbeiträge würde zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, während die vorgeschlagenen Kürzungen das Vertrauen der Menschen in die Rentenversicherung und in die Politik weiter zerstören. Dieses Dilemma kann man aber nicht durch Verschlimmbesserungen am heutigen System auflösen, sondern nur durch einen Systemwechsel. Die Bundesregierung hat schon vor Jahren versäumt, eine nachhaltige Reform der Rentenversicherung durchzuführen. Dafür kann sie jetzt nicht die Rentner bestrafen“, meint Anke Spoorendonk.

Der SSW plädiert dafür, bei den anstehenden Reformen endlich den Mut aufzubringen und das System der Rentenversicherung ganz umstellen. „Die aktuellen Probleme zeigen wieder einmal, dass die Rentenversicherung aus Bismarcks Zeiten keine Zukunft mehr hat. Wir brauchen eine steuerfinanzierte Grundrente nach skandinavischem Vorbild. Dieses System sichert jeder Rentnerin und jedem Rentner eine angemessene Rente und reduziert gleichzeitig die Arbeitskosten für die Wirtschaft“, so Gerda Eichhorn.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 26.01.2022 Einsamkeit darf kein Randthema oder Tabu mehr sein

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2022 Mehr Flexibilität für die Kommunen, die es sich leisten können

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 26.01.2022 Es ist gut, dass das Spiel endlich Regeln hat!

„Illegale Angebote sollen künftig zurückgedrängt werden und Grauzonen sowie Regelungswirrwarr sollen künftig der Vergangenheit angehören. Das begrüßen wir.“

Weiterlesen