In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen, die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Susanne Schäfer-Quäck und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler erleichtert über den heute angekündigten Erhalt des Motorola-Werkes in Flensburg:

„Wenn die Meldungen über den Erhalt des Motorola-Werkes in Flensburg so stimmen, sind wir natürlich sehr erleichtert und freuen uns für die Beschäftigten und ihre Familien. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen DM die Stadt Flensburg, die Landesregierung und der Bund investiert haben, um Motorola nach Flensburg zu holen und zu halten, wäre eine Entscheidung gegen den Standort Flensburg ein ganz bitterer Tag für unsere Stadt gewesen und eigentlich hätte man dann die 67 Mio. DM Fördergelder von Motorola sofort zurückfordern müssen, “ so die SSW-Politikerinnen.


Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist sicherlich die Tatsache gewesen, dass das Werk in Flensburg betriebswirtschaftlich effektiv arbeite und eine sehr gute Produktivität aufzuweisen habe. Bei einer Schließung des Motorola-Werkes, wären fast 3.000 Arbeitsplätze direkt beim Werk und bei den Zulieferfirmen in der Region in Gefahr gewesen. Bei fast 8.000 registrierten Arbeitslosen in Flensburg hätte dies zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Flensburg geführt, so Silke Hinrichsen, Susanne Schäfer-Quäck und Birgit Seidler.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: