In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen, die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Susanne Schäfer-Quäck und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler erleichtert über den heute angekündigten Erhalt des Motorola-Werkes in Flensburg:

„Wenn die Meldungen über den Erhalt des Motorola-Werkes in Flensburg so stimmen, sind wir natürlich sehr erleichtert und freuen uns für die Beschäftigten und ihre Familien. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen DM die Stadt Flensburg, die Landesregierung und der Bund investiert haben, um Motorola nach Flensburg zu holen und zu halten, wäre eine Entscheidung gegen den Standort Flensburg ein ganz bitterer Tag für unsere Stadt gewesen und eigentlich hätte man dann die 67 Mio. DM Fördergelder von Motorola sofort zurückfordern müssen, “ so die SSW-Politikerinnen.


Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist sicherlich die Tatsache gewesen, dass das Werk in Flensburg betriebswirtschaftlich effektiv arbeite und eine sehr gute Produktivität aufzuweisen habe. Bei einer Schließung des Motorola-Werkes, wären fast 3.000 Arbeitsplätze direkt beim Werk und bei den Zulieferfirmen in der Region in Gefahr gewesen. Bei fast 8.000 registrierten Arbeitslosen in Flensburg hätte dies zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Flensburg geführt, so Silke Hinrichsen, Susanne Schäfer-Quäck und Birgit Seidler.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“