In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen, die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Susanne Schäfer-Quäck und die SSW-Kreisvorsitzende Birgit Seidler erleichtert über den heute angekündigten Erhalt des Motorola-Werkes in Flensburg:

„Wenn die Meldungen über den Erhalt des Motorola-Werkes in Flensburg so stimmen, sind wir natürlich sehr erleichtert und freuen uns für die Beschäftigten und ihre Familien. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen DM die Stadt Flensburg, die Landesregierung und der Bund investiert haben, um Motorola nach Flensburg zu holen und zu halten, wäre eine Entscheidung gegen den Standort Flensburg ein ganz bitterer Tag für unsere Stadt gewesen und eigentlich hätte man dann die 67 Mio. DM Fördergelder von Motorola sofort zurückfordern müssen, “ so die SSW-Politikerinnen.


Ausschlaggebend für diese Entscheidung ist sicherlich die Tatsache gewesen, dass das Werk in Flensburg betriebswirtschaftlich effektiv arbeite und eine sehr gute Produktivität aufzuweisen habe. Bei einer Schließung des Motorola-Werkes, wären fast 3.000 Arbeitsplätze direkt beim Werk und bei den Zulieferfirmen in der Region in Gefahr gewesen. Bei fast 8.000 registrierten Arbeitslosen in Flensburg hätte dies zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Flensburg geführt, so Silke Hinrichsen, Susanne Schäfer-Quäck und Birgit Seidler.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“