Die Landesregierung macht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 15/3701) des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, zum baulichen Zustand der „Betonstrasse“ L 192 keinen Hehl draus, dass diese sich in einem schlechten Zustand befindet. Sie bewertet aber den vorhandenen Zustand im Hinblick auf die Haushaltssituation als gerade noch zumutbar und macht deutlich, dass mit einem ersten Bauabschnitt voraussichtlich ab 2008 begonnen werden kann. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Harms wie folgt:

„Die letzten größeren Reparaturmaßnahmen hat es Mitte der 90’er Jahre an der L 192 gegeben. Diese lösen sich nun auf. Wenn man also bedenkt, dass die Betonstrasse bereits rund 70 Jahre existiert und sich das Verkehrsaufkommen seit der Herstellung erheblich verändert hat, ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung mit den Ausbaumaßnahmen frühestens ab 2008 beginnen will. Nach 70 Jahren darf es jetzt auch mal ein bisschen mehr sein, als nur Flickschusterei. Der gegenwärtige Zustand der Strasse lässt hier keine weiteren Wartezeiten mehr zu.
Es kann nicht angehen, dass wir Rücksicht auf die Haushaltssituation nehmen, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Der Ausbau der L 192 hat Priorität, denn hier besteht besonders dringender Bedarf. Daher fordern wir die Landesregierung auf, jetzt schneller als geplant mit den Ausbauarbeiten an der L 192 zu beginnen“, so Lars Harms.

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„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“