Die Landesregierung macht in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 15/3701) des nordfriesischen SSW-Landtagsabgeordneten, Lars Harms, zum baulichen Zustand der „Betonstrasse“ L 192 keinen Hehl draus, dass diese sich in einem schlechten Zustand befindet. Sie bewertet aber den vorhandenen Zustand im Hinblick auf die Haushaltssituation als gerade noch zumutbar und macht deutlich, dass mit einem ersten Bauabschnitt voraussichtlich ab 2008 begonnen werden kann. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Harms wie folgt:

„Die letzten größeren Reparaturmaßnahmen hat es Mitte der 90’er Jahre an der L 192 gegeben. Diese lösen sich nun auf. Wenn man also bedenkt, dass die Betonstrasse bereits rund 70 Jahre existiert und sich das Verkehrsaufkommen seit der Herstellung erheblich verändert hat, ist es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung mit den Ausbaumaßnahmen frühestens ab 2008 beginnen will. Nach 70 Jahren darf es jetzt auch mal ein bisschen mehr sein, als nur Flickschusterei. Der gegenwärtige Zustand der Strasse lässt hier keine weiteren Wartezeiten mehr zu.
Es kann nicht angehen, dass wir Rücksicht auf die Haushaltssituation nehmen, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Der Ausbau der L 192 hat Priorität, denn hier besteht besonders dringender Bedarf. Daher fordern wir die Landesregierung auf, jetzt schneller als geplant mit den Ausbauarbeiten an der L 192 zu beginnen“, so Lars Harms.

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“

Zur heutigen Eröffnung der B5-Anschlussstelle bei Husum erklärt die SSW-Vorsitzende und Husumer Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: