Pressemitteilung · 17.08.2005 SSW fordert kostenlose Verhütung für ALG II-Empfängerinnen

Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien Verhütung ab 2005 benachteiligt Frauen, die ohnehin in einer sozial schwachen Position sind. Dagegen muss die Landesregierung etwas tun“, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Der SSW hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/199) in den Landtag eingebracht.

„Vor Hartz IV bekamen die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe die Pille, eine Spirale oder eine Sterilisation kostenlos verschrieben. Beim neuen Arbeitslosengeld II ist dieses in dem Festbetrag für Gesundheitspflege von 13,17 Euro pro Monat enthalten, mit dem die Frauen die Praxisgebühr, Medikamente und Hilfsmittel bezahlen sollen. Da die Pille aber allein schon 11 Euro pro Monat kostet, sprengt die Verhütung das Budget der ALG-II-Empfängerinnen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln einzusetzen“, sagt Lars Harms.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 22.09.2021 Auch die digitale Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern

„Fakt ist, dass es für viele Hartz-IV-Familien oftmals nicht einmal für eine ausgewogene Ernährung reicht. Geschweige denn für kulturelle oder schulische Teilhabe.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen