Der SSW fordert, dass Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder kostenlose Mittel zur Schwangerschaftsverhütung bekommen. „Die Streichung der kostenfreien Verhütung ab 2005 benachteiligt Frauen, die ohnehin in einer sozial schwachen Position sind. Dagegen muss die Landesregierung etwas tun“, sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms. Der SSW hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 16/199) in den Landtag eingebracht.

„Vor Hartz IV bekamen die Empfängerinnen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe die Pille, eine Spirale oder eine Sterilisation kostenlos verschrieben. Beim neuen Arbeitslosengeld II ist dieses in dem Festbetrag für Gesundheitspflege von 13,17 Euro pro Monat enthalten, mit dem die Frauen die Praxisgebühr, Medikamente und Hilfsmittel bezahlen sollen. Da die Pille aber allein schon 11 Euro pro Monat kostet, sprengt die Verhütung das Budget der ALG-II-Empfängerinnen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine kostenfreie Abgabe von Verhütungsmitteln einzusetzen“, sagt Lars Harms.

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“