Zu den angekündigten Entlassungen bei Danfoss in Flensburg erklärt die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Silke Hinrichsen:

„Die Entlassung von bis zu 700 Mitarbeitern ist ein brutaler Rückschlag für den Wirtschaftsstandort Flensburg und die gesamte Region. Es geht um viele Hunderte Beschäftigte und ihre Familien, die einem ungewissen Schicksal entgegensehen und denen geholfen werden muss. Es wird eine Herkulesaufgabe, diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben.

Die Betroffenen müssen jetzt so gut wie möglich auf neue Arbeit vorbereitet werden. Daher wird es entscheidend darauf ankommen, dass sich alle wichtigen Akteure zusammensetzen und einen konkreten Qualifizierungsplan für die Betroffenen ausarbeiten. Politik, Gewerkschaften, Arbeitsagentur, Stadt und der Danfoss-Konzern müssen sich anstrengen, um diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine neue Perspektive zu geben. Insbesondere muss genau untersucht werden, ob es für die Betroffenen Arbeitsmöglichkeiten im südlichen Dänemark gibt.“

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: