„Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“

Auf einem außerordentlichen Parteitag des SSW heute in Flensburg haben die Delegierten eine Erklärung zur Bundestagswahl verabschiedet. Darin wird u.a. ein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten abgelehnt. Dazu erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es dreht es sich nicht darum, ob Herr Möllemann mit seinen Äußerungen sich politisch Korrekt verhalten hat, oder ob man als Deutscher den Staat Israel kritisieren darf oder nicht? – Es ist selbstverständlich, dass die Übergriffe der israelischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung scharf kritisiert werden müssen. Aber eben auch, dass man sich klar und deutlich von den palästinensischen Selbstmordattentätern, die ja auch nur die Zivilbevölkerung treffen, distanziert. – Aus unserer Sicht geht es um die Frage, ob man als demokratische Partei neue Wählerschichten auf Kosten einer Minderheit - in diesen Fall die jüdische Minderheit in Deutschland – erschließen darf.
Dazu sagt der SSW ein klares NEIN!! Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Wir lehnen jedwede antisemitische Äußerungen – ob gewollt oder ungewollt - ab. 57 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es weiterhin eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir kennen die FDP eigentlich als verantwortungsbewusste und weltoffene Partei. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Partei klar von den Entgleisungen des Herrn Möllemann distanziert.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“