„Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“

Auf einem außerordentlichen Parteitag des SSW heute in Flensburg haben die Delegierten eine Erklärung zur Bundestagswahl verabschiedet. Darin wird u.a. ein Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten abgelehnt. Dazu erklärte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es dreht es sich nicht darum, ob Herr Möllemann mit seinen Äußerungen sich politisch Korrekt verhalten hat, oder ob man als Deutscher den Staat Israel kritisieren darf oder nicht? – Es ist selbstverständlich, dass die Übergriffe der israelischen Militärs gegen die Zivilbevölkerung scharf kritisiert werden müssen. Aber eben auch, dass man sich klar und deutlich von den palästinensischen Selbstmordattentätern, die ja auch nur die Zivilbevölkerung treffen, distanziert. – Aus unserer Sicht geht es um die Frage, ob man als demokratische Partei neue Wählerschichten auf Kosten einer Minderheit - in diesen Fall die jüdische Minderheit in Deutschland – erschließen darf.
Dazu sagt der SSW ein klares NEIN!! Die dänische Minderheit und die nationalen Friesen stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Bevölkerung in Deutschland. Wir lehnen jedwede antisemitische Äußerungen – ob gewollt oder ungewollt - ab. 57 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges gibt es weiterhin eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir kennen die FDP eigentlich als verantwortungsbewusste und weltoffene Partei. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Partei klar von den Entgleisungen des Herrn Möllemann distanziert.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.