Zum gemeinsamen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion und der SSW-Landtagsvertretung über die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten wählt, hat die Landesvorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, folgenden Kommentar:

"Ich begrüße, daß sich SPD und SSW auf eine gemeinsame Liste einigen konnten. Durch die Teilnahme des SSW an der Wahl des Bundespräsidenten wird der Stellenwert der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein deutlich gemacht. Anke Spoorendonk wird als Vertreterin der dänischen Minderheit die Tradition fortsetzen, die durch die Teilnahme ihres Vorgängers Karl Otto Meyer an den letzten beiden Bundesversammlungen eingeleitet wurde. Dadurch wird dem SSW wieder die Möglichkeit eingeräumt, auch der Stimme der Minderheiten Gehör zu verschaffen."

Die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung wird in der kommenden Sitzung des Landtages durchgeführt werden. Hierzu Anke Spoorendonk, die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

"Es ist für mich eine große Ehre, den SSW bei der 11. Bundesversammlung in Berlin zu vertreten. Ich habe bereits vor Wochen klargestellt, daß Johannes Rau aus meiner Sicht der am besten geeignete Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Von daher war es nur folgerichtig, eine gemeinsame Liste mit der SPD-Landtagsfraktion zu vereinbaren."

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.