Der SSW beantragt die Mitgliedschaft in der europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA). Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit beschlossen. Die EFA ist ein Zusammenschluss von 35 Regional- und Minderheitenparteien in 18 EU-Staaten, der auf europäischer Ebene als eigenständige Partei agiert. Sie ist im EU-Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten. Ihre Mitgliedsparteien sind u.a. an sechs regionalen Regierungen in Europa beteiligt.

„Durch die Mitgliedschaft in der EFA sucht der SSW den Austausch mit anderen Regional- und Minderheitenparteien, die ähnliche Interessen verfolgen. Außerdem bekommen wir einen direkten Draht nach Brüssel und damit einen zusätzlichen Weg, die Belange der Minderheiten und des Landesteils Schleswig zu vertreten“, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

Nachdem der heute beschlossene Aufnahmeantrag gestellt ist, haben der SSW und die EFA ein Jahr lang Zeit, sich eingehender kennenzulernen, bis 2009 die endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft fällt.


Weitere Auszüge aus der Rede Flemming Meyers finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Mehr Informationen über die EFA: www.e-f-a.org

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.