Der SSW beantragt die Mitgliedschaft in der europäischen Partei „European Free Alliance“ (EFA). Dies hat der SSW-Parteitag heute in Husum mit großer Mehrheit beschlossen. Die EFA ist ein Zusammenschluss von 35 Regional- und Minderheitenparteien in 18 EU-Staaten, der auf europäischer Ebene als eigenständige Partei agiert. Sie ist im EU-Parlament mit sechs Abgeordneten vertreten. Ihre Mitgliedsparteien sind u.a. an sechs regionalen Regierungen in Europa beteiligt.

„Durch die Mitgliedschaft in der EFA sucht der SSW den Austausch mit anderen Regional- und Minderheitenparteien, die ähnliche Interessen verfolgen. Außerdem bekommen wir einen direkten Draht nach Brüssel und damit einen zusätzlichen Weg, die Belange der Minderheiten und des Landesteils Schleswig zu vertreten“, sagt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer.

Nachdem der heute beschlossene Aufnahmeantrag gestellt ist, haben der SSW und die EFA ein Jahr lang Zeit, sich eingehender kennenzulernen, bis 2009 die endgültige Entscheidung über die Mitgliedschaft fällt.


Weitere Auszüge aus der Rede Flemming Meyers finden sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

Mehr Informationen über die EFA: www.e-f-a.org

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“