Die Delegierten des SSW-Parteitags heute in Tarp haben mit großer Mehrheit beschlossen, nicht zur Bundestagswahl 2009 anzutreten, 63 von 86 Delegierten stimmten dafür, dass die dänisch-friesische Regionalpartei nicht mit eigenen Kandidaten an der Bundestagswahl im Herbst teilnimmt. Der SSW will seine Kräfte voll darauf konzentrieren, nach der kommenden Landtagswahl wieder mit mindestens drei Abgeordneten im Landesparlament vertreten zu sein. „Das wichtigste Ziel ist es, dass es in unserem Land einen schnellen Politikwechsel gibt, denn die chaotische Große Koalition aus CDU und SPD ist nicht gut für Schleswig-Holstein. Als regionale Kraft sind wir näher dran an den Menschen in Schleswig-Holstein und ihren Problemen. Diese besondere Kompetenz wollen wir nach der Landtagswahl aktiv für die Menschen im Land einbringen“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Die Große Koalition in Kiel muss so schnellst wie möglich abgelöst werden, denn gerade in der aktuellen Krise braucht Schleswig-Holstein eine handlungsfähige Regierung, die klare Ziele verfolgt und nicht ständig in alle Richtungen gleichzeitig unterwegs ist. Sollten die Wählerinnen und Wähler so entscheiden, dann ist der SSW auch bereit, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen. Gerade die fatale Haltung des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse hat gezeigt, dass die andere Parteien sich von den Interessen der Bundesebene leiten lassen und dabei im schlimmsten Fall die Interessen Schleswig-Holsteins verraten. Als regionale Partei können und wollen wir dazu beitragen, dass die Interessen unseres Landes und seiner Menschen wieder im Mittelpunkt stehen.

Angesichts der desolaten Situation der CDU/SPD-Regierung müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Ab heute wird der SSW sich voll und ganz auf die Landtagswahl konzentrieren. In einer Woche wird der Landesvorstand einen Fahrplan zur Landtagswahl beschließen und bald werden die Kreisverbände die Aufstellung von Landtagskandidaten vorbereiten. Wir wollen alle Kräfte mobilisieren, damit wir spätestens im Juni 2009 wieder mit mindestens drei Abgeordnete im Landtag sitzen.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“