Die Delegierten des SSW-Parteitags heute in Tarp haben mit großer Mehrheit beschlossen, nicht zur Bundestagswahl 2009 anzutreten, 63 von 86 Delegierten stimmten dafür, dass die dänisch-friesische Regionalpartei nicht mit eigenen Kandidaten an der Bundestagswahl im Herbst teilnimmt. Der SSW will seine Kräfte voll darauf konzentrieren, nach der kommenden Landtagswahl wieder mit mindestens drei Abgeordneten im Landesparlament vertreten zu sein. „Das wichtigste Ziel ist es, dass es in unserem Land einen schnellen Politikwechsel gibt, denn die chaotische Große Koalition aus CDU und SPD ist nicht gut für Schleswig-Holstein. Als regionale Kraft sind wir näher dran an den Menschen in Schleswig-Holstein und ihren Problemen. Diese besondere Kompetenz wollen wir nach der Landtagswahl aktiv für die Menschen im Land einbringen“, sagte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

„Die Große Koalition in Kiel muss so schnellst wie möglich abgelöst werden, denn gerade in der aktuellen Krise braucht Schleswig-Holstein eine handlungsfähige Regierung, die klare Ziele verfolgt und nicht ständig in alle Richtungen gleichzeitig unterwegs ist. Sollten die Wählerinnen und Wähler so entscheiden, dann ist der SSW auch bereit, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen. Gerade die fatale Haltung des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse hat gezeigt, dass die andere Parteien sich von den Interessen der Bundesebene leiten lassen und dabei im schlimmsten Fall die Interessen Schleswig-Holsteins verraten. Als regionale Partei können und wollen wir dazu beitragen, dass die Interessen unseres Landes und seiner Menschen wieder im Mittelpunkt stehen.

Angesichts der desolaten Situation der CDU/SPD-Regierung müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Ab heute wird der SSW sich voll und ganz auf die Landtagswahl konzentrieren. In einer Woche wird der Landesvorstand einen Fahrplan zur Landtagswahl beschließen und bald werden die Kreisverbände die Aufstellung von Landtagskandidaten vorbereiten. Wir wollen alle Kräfte mobilisieren, damit wir spätestens im Juni 2009 wieder mit mindestens drei Abgeordnete im Landtag sitzen.“

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: