Pressemitteilung · 22.06.2005 SSW-Parteitag: Landesregierung soll „Phänomenta“ fördern und Husumer Hafen ausbauen

Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Pläne für ein Science Center in Kiel und die angekündigte Kürzung der Mittel für den Offshore-Hafen in Husum zu revidieren. „Die Große Koalition muss den Norden Schleswig-Holsteins bei öffentlichen Investitionen angemessen unterstützen“, heißt es in einer entsprechenden Resolution, die gestern Abend vom SSW-Landesparteitag in Flensburg einstimmig verabschiedet wurde.

„Wenn die Landesregierung die angekündigten Änderungen in ihrer Förder­politik wirklich umsetzt, dann ist die Existenz des Flensburger Science Centers „Phänomenta“ bedroht und das Projekt für den Ausbau des Husumer Hafens ist so gut wie tot. Diese Politik gefährdet über 500 bestehende und geplante Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig“, warnt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

Der SSW fordert in seiner Resolution, dass für die „Phänomenta“ die höchstmögliche Landesförderung von 75 % zur Verfügung gestellt wird, die dem neuen Science Center in Kiel bereits versprochen wurde. Außerdem müsse die Landesregierung einen möglichen Unterschuss im laufenden Betrieb der „Phänomenta“ übernehmen, falls die Besucherzahlen der Flensburger Einrichtung durch das neue Center in Kiel deutlich sänken.

Für den Husumer Hafen fordert der SSW-Landesparteitag, dass die bisher zugesagte Landesförderung von 9,1 Millionen Euro für den Ausbau zum Servicehafen für Offshore-Windkraftanlagen bewilligt wird. Die fünfjährige Planung für den Hafen müsse uneingeschränkt umgesetzt werden.
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Förderung für den Husumer Hafen auf 3,5 Millionen Euro zu reduzieren. Mit dem bisher geplanten Ausbau sollten in der Region bis zu 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen