Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Pläne für ein Science Center in Kiel und die angekündigte Kürzung der Mittel für den Offshore-Hafen in Husum zu revidieren. „Die Große Koalition muss den Norden Schleswig-Holsteins bei öffentlichen Investitionen angemessen unterstützen“, heißt es in einer entsprechenden Resolution, die gestern Abend vom SSW-Landesparteitag in Flensburg einstimmig verabschiedet wurde.

„Wenn die Landesregierung die angekündigten Änderungen in ihrer Förder­politik wirklich umsetzt, dann ist die Existenz des Flensburger Science Centers „Phänomenta“ bedroht und das Projekt für den Ausbau des Husumer Hafens ist so gut wie tot. Diese Politik gefährdet über 500 bestehende und geplante Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig“, warnt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

Der SSW fordert in seiner Resolution, dass für die „Phänomenta“ die höchstmögliche Landesförderung von 75 % zur Verfügung gestellt wird, die dem neuen Science Center in Kiel bereits versprochen wurde. Außerdem müsse die Landesregierung einen möglichen Unterschuss im laufenden Betrieb der „Phänomenta“ übernehmen, falls die Besucherzahlen der Flensburger Einrichtung durch das neue Center in Kiel deutlich sänken.

Für den Husumer Hafen fordert der SSW-Landesparteitag, dass die bisher zugesagte Landesförderung von 9,1 Millionen Euro für den Ausbau zum Servicehafen für Offshore-Windkraftanlagen bewilligt wird. Die fünfjährige Planung für den Hafen müsse uneingeschränkt umgesetzt werden.
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Förderung für den Husumer Hafen auf 3,5 Millionen Euro zu reduzieren. Mit dem bisher geplanten Ausbau sollten in der Region bis zu 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Weitere Artikel

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“