Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Pläne für ein Science Center in Kiel und die angekündigte Kürzung der Mittel für den Offshore-Hafen in Husum zu revidieren. „Die Große Koalition muss den Norden Schleswig-Holsteins bei öffentlichen Investitionen angemessen unterstützen“, heißt es in einer entsprechenden Resolution, die gestern Abend vom SSW-Landesparteitag in Flensburg einstimmig verabschiedet wurde.

„Wenn die Landesregierung die angekündigten Änderungen in ihrer Förder­politik wirklich umsetzt, dann ist die Existenz des Flensburger Science Centers „Phänomenta“ bedroht und das Projekt für den Ausbau des Husumer Hafens ist so gut wie tot. Diese Politik gefährdet über 500 bestehende und geplante Arbeitsplätze im Landesteil Schleswig“, warnt die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn.

Der SSW fordert in seiner Resolution, dass für die „Phänomenta“ die höchstmögliche Landesförderung von 75 % zur Verfügung gestellt wird, die dem neuen Science Center in Kiel bereits versprochen wurde. Außerdem müsse die Landesregierung einen möglichen Unterschuss im laufenden Betrieb der „Phänomenta“ übernehmen, falls die Besucherzahlen der Flensburger Einrichtung durch das neue Center in Kiel deutlich sänken.

Für den Husumer Hafen fordert der SSW-Landesparteitag, dass die bisher zugesagte Landesförderung von 9,1 Millionen Euro für den Ausbau zum Servicehafen für Offshore-Windkraftanlagen bewilligt wird. Die fünfjährige Planung für den Hafen müsse uneingeschränkt umgesetzt werden.
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Förderung für den Husumer Hafen auf 3,5 Millionen Euro zu reduzieren. Mit dem bisher geplanten Ausbau sollten in der Region bis zu 500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.