Der SSW in Flensburg hat heute den Startschuss für zwei neuen Internet-Präsenzen der Partei gegeben. Hierzu erklären die Kreisvorsitzende, Birgit Seidler, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Susanne Schäfer-Quäck:

„Unsere Internetseiten spiegeln den SSW in Flensburg wider. Unabhängig und doch Unzertrennlich stellen wir unsere Politik jetzt auch im Internet dar. Wir hoffen, dass viele Flensburgerinnen und Flensburger unser Informationsangebot nutzen werden.“

Unter der Adresse www.ssw-flensburg.de stellt der Kreisverband Flensburg Informationen über Geschichte, politische Ziele und Personen des SSW in Flensburg bereit.

Unter www.ssw-ratsfraktion.de findet man unter anderem Informationen über die Arbeit der Ratsfraktion und die Aktiven des SSW im Rathaus.

Die beiden Homepages sind so eng verwoben, dass die Nutzerinnen und Nutzer schnell einen Überblick über Organisation, Programm und Politik des SSW in Flensburg gewinnen können.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“