Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Berichtsantrag des SSW zum Thema „Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau“an:

„Angesichts der Größenordnung des Projektes mit 48 Mio. Euro ist es wichtig, dass der Landtag vor einem Beschluss für einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau noch mal alle relevanten Informationen, die der Entscheidung zu Grunde liegen, im Detail dargelegt bekommt. Der Wirtschaftsminister trifft einen Beschluss zum Ausbau ohne, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch gekommen sind. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie der genaue Finanzierungsplan aussieht und welche Folgen diese Investitionen für die Fortführung des Regionalprogramm 2000 hat. Dazu sind wir auch beunruhigt darüber, welche Auswirkungen der Ausbau der Startbahn für die Anwohner – insbesondere auch für die Schulen und Kindertagesstätten in der Nähe – hat? Bisher ist die Landesregierung in vielen Fragen eine Antwort schuldig geblieben. Das muss sich ändern.“



Berichtsantag zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau


Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 21. Sitzung des Landtages einen Bericht über aktuellen Stand des geplanten Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau zu geben.



Insbesondere soll in dem Bericht auf folgende Punkte eingegangen werden:


• Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Startbahn für die Anwohner, insbesondere für die Schulen und Kindertagesstätten in der Nähe?

• Wie sieht der genaue Finanzierungsplan für den Ausbau des Flughafens aus?

• Welche Folgen hat die Finanzierung des Ausbaus mit GA-Mitteln für die Fortführung des Regionalprogramm 2000?

• Inwiefern ist die Wirtschaftlichkeit nach dem Ausbau gewährleistet?

• Wie wird sich der Bedarf des Geschäftsreiseverkehrs über den Flughafen Kiel-Holtenau in den nächsten Jahren entwickeln und auf welcher Grundlage sind entsprechende Berechnungen duchgeführt worden?

• Genaue Erläuterung des Rechtsgutachtens über die geplante Beschränkung des maximalen Start- und Landegewichts für Flugzeuge.



Lars Harms

und die Abgeordneten des SSW

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“