Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Berichtsantrag des SSW zum Thema „Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau“an:

„Angesichts der Größenordnung des Projektes mit 48 Mio. Euro ist es wichtig, dass der Landtag vor einem Beschluss für einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau noch mal alle relevanten Informationen, die der Entscheidung zu Grunde liegen, im Detail dargelegt bekommt. Der Wirtschaftsminister trifft einen Beschluss zum Ausbau ohne, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch gekommen sind. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie der genaue Finanzierungsplan aussieht und welche Folgen diese Investitionen für die Fortführung des Regionalprogramm 2000 hat. Dazu sind wir auch beunruhigt darüber, welche Auswirkungen der Ausbau der Startbahn für die Anwohner – insbesondere auch für die Schulen und Kindertagesstätten in der Nähe – hat? Bisher ist die Landesregierung in vielen Fragen eine Antwort schuldig geblieben. Das muss sich ändern.“



Berichtsantag zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau


Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 21. Sitzung des Landtages einen Bericht über aktuellen Stand des geplanten Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau zu geben.



Insbesondere soll in dem Bericht auf folgende Punkte eingegangen werden:


• Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Startbahn für die Anwohner, insbesondere für die Schulen und Kindertagesstätten in der Nähe?

• Wie sieht der genaue Finanzierungsplan für den Ausbau des Flughafens aus?

• Welche Folgen hat die Finanzierung des Ausbaus mit GA-Mitteln für die Fortführung des Regionalprogramm 2000?

• Inwiefern ist die Wirtschaftlichkeit nach dem Ausbau gewährleistet?

• Wie wird sich der Bedarf des Geschäftsreiseverkehrs über den Flughafen Kiel-Holtenau in den nächsten Jahren entwickeln und auf welcher Grundlage sind entsprechende Berechnungen duchgeführt worden?

• Genaue Erläuterung des Rechtsgutachtens über die geplante Beschränkung des maximalen Start- und Landegewichts für Flugzeuge.



Lars Harms

und die Abgeordneten des SSW

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“