Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms, kündigte für die nächste Landtagssitzung einen Berichtsantrag des SSW zum Thema „Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau“an:

„Angesichts der Größenordnung des Projektes mit 48 Mio. Euro ist es wichtig, dass der Landtag vor einem Beschluss für einen Ausbau des Regionalflughafens Kiel-Holtenau noch mal alle relevanten Informationen, die der Entscheidung zu Grunde liegen, im Detail dargelegt bekommt. Der Wirtschaftsminister trifft einen Beschluss zum Ausbau ohne, dass alle Daten und Fakten auf den Tisch gekommen sind. Wir wollen von der Landesregierung wissen, wie der genaue Finanzierungsplan aussieht und welche Folgen diese Investitionen für die Fortführung des Regionalprogramm 2000 hat. Dazu sind wir auch beunruhigt darüber, welche Auswirkungen der Ausbau der Startbahn für die Anwohner – insbesondere auch für die Schulen und Kindertagesstätten in der Nähe – hat? Bisher ist die Landesregierung in vielen Fragen eine Antwort schuldig geblieben. Das muss sich ändern.“



Berichtsantag zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau


Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 21. Sitzung des Landtages einen Bericht über aktuellen Stand des geplanten Ausbaus des Flughafens Kiel-Holtenau zu geben.



Insbesondere soll in dem Bericht auf folgende Punkte eingegangen werden:


• Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Startbahn für die Anwohner, insbesondere für die Schulen und Kindertagesstätten in der Nähe?

• Wie sieht der genaue Finanzierungsplan für den Ausbau des Flughafens aus?

• Welche Folgen hat die Finanzierung des Ausbaus mit GA-Mitteln für die Fortführung des Regionalprogramm 2000?

• Inwiefern ist die Wirtschaftlichkeit nach dem Ausbau gewährleistet?

• Wie wird sich der Bedarf des Geschäftsreiseverkehrs über den Flughafen Kiel-Holtenau in den nächsten Jahren entwickeln und auf welcher Grundlage sind entsprechende Berechnungen duchgeführt worden?

• Genaue Erläuterung des Rechtsgutachtens über die geplante Beschränkung des maximalen Start- und Landegewichts für Flugzeuge.



Lars Harms

und die Abgeordneten des SSW

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“