Zum heutigen Abstimmungsverhalten des SSW bei der Abstimmung über den Haushalt 2002 erklärten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW wird in der Schlussabstimmung für den Haushalt 2002 stimmen, weil wir die Haushaltsvorschläge der Landesregierung insgesamt als Kompromiss akzeptieren können – nicht zuletzt im Minderheitenbereich. Dennoch werden wir in der Einzelabstimmung die Anträge der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Zuschüsse für die Werftenhilfe und der Gemeinschaftsaufgabe für „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterstützen. Genau wie die CDU ist der SSW der Meinung, dass wir in der jetzigen konjunkturellen Schwächephase die Investitionsquote des Landes erhöhen müssen. Dazu kommt, dass die prioritären Maßnahmen des Küstenschutzes nicht weiter verschoben werden dürfen. Bei der Erhöhung der Werftenhilfe gilt, dass vor dem Hintergrund der zukünftig wegfallenden EU-Wettbewerbshilfe zumindest gewährleistet werden muss, dass die jetzt noch mögliche Werftenhilfe voll ausgeschöpft wird, damit die vorliegenden Aufträge der schleswig-holsteinischen Werften finanziell abgesichert werden,“ so Spoorendonk und Harms.



Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden die SSW-Abgeordneten auch dem Antrag zur Erhöhung der Verzinsung der Einnahmen aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank Schleswig-Holstein, die sich aus der Forderung der EU ergibt, zustimmen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“