Zum heutigen Abstimmungsverhalten des SSW bei der Abstimmung über den Haushalt 2002 erklärten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Lars Harms:

„Der SSW wird in der Schlussabstimmung für den Haushalt 2002 stimmen, weil wir die Haushaltsvorschläge der Landesregierung insgesamt als Kompromiss akzeptieren können – nicht zuletzt im Minderheitenbereich. Dennoch werden wir in der Einzelabstimmung die Anträge der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Zuschüsse für die Werftenhilfe und der Gemeinschaftsaufgabe für „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ unterstützen. Genau wie die CDU ist der SSW der Meinung, dass wir in der jetzigen konjunkturellen Schwächephase die Investitionsquote des Landes erhöhen müssen. Dazu kommt, dass die prioritären Maßnahmen des Küstenschutzes nicht weiter verschoben werden dürfen. Bei der Erhöhung der Werftenhilfe gilt, dass vor dem Hintergrund der zukünftig wegfallenden EU-Wettbewerbshilfe zumindest gewährleistet werden muss, dass die jetzt noch mögliche Werftenhilfe voll ausgeschöpft wird, damit die vorliegenden Aufträge der schleswig-holsteinischen Werften finanziell abgesichert werden,“ so Spoorendonk und Harms.



Zur Finanzierung dieser Maßnahmen werden die SSW-Abgeordneten auch dem Antrag zur Erhöhung der Verzinsung der Einnahmen aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank Schleswig-Holstein, die sich aus der Forderung der EU ergibt, zustimmen.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

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