Pressemitteilung · 08.12.2005 SSW stimmt für höhere Abfallgebühren und fordert neues Konzept
Die SSW-Ratsfraktion wird bei der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag einer Erhöhung der Abfallgebühren in Flensburg zustimmen.
Leider hat das TBZ in den letzten Jahren im Abfallbereich Unterschüsse erwirtschaftet und die Kosten für die Restmüllentsorgung sind gestiegen. Deshalb kommen wir nicht umhin, die Gebühren zu erhöhen, denn die Gemeindeordnung lässt eine andere Lösung nicht zu. Die Defizite dürfen nicht aus dem laufenden Stadthaushalt gedeckt werden und neue externe Kosten müssen in die Gebühren eingerechnet werden. Es gibt zu einer Gebührenerhöhung also keine Alternative, bedauert der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.
Die Verwaltung hat uns mehrere Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung vorgelegt. Der SSW bevorzugt aber eindeutig die Variante 1, die den Bürgern weiterhin den vollen Service bei der Müllabfuhr bietet. Die andere Lösung wäre, die Leistungen zu verringern und die Gebühren möglicherweise etwas weniger zu erhöhen. Dieses kommt für uns nicht in Frage, zumal nicht einmal gesichert ist, dass solche anderen Varianten für die Bürger billiger werden.
Unter allen Umständen erwarten wir, dass die Verwaltung sich anstrengt, um den Flensburgern diese Gebührenerhöhung zu vermitteln. Bei der Zustellung der neuen Gebührenrechnung muss eine für die Bürger verständliche Erklärung beigefügt werden.
Auβerdem fordern wir die Verwaltung auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die schnellstmöglich ein alternatives Konzept für die Abfallentsorgung durch das TBZ entwickelt. Sollte sich herausstellen, dass die Müllabfuhr Kostengünstiger zu betreiben ist, dann müssen die Gebühren wieder gesenkt werden, fordert der neue SSW-Fraktionschef.