Pressemitteilung · 08.12.2005 SSW stimmt für höhere Abfallgebühren und fordert neues Konzept

Die SSW-Ratsfraktion wird bei der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag einer Erhöhung der Abfallgebühren in Flensburg zustimmen.

„Leider hat das TBZ in den letzten Jahren im Abfallbereich Unterschüsse erwirtschaftet und die Kosten für die Restmüllentsorgung sind gestiegen. Deshalb kommen wir nicht umhin, die Gebühren zu erhöhen, denn die Gemeindeordnung lässt eine andere Lösung nicht zu. Die Defizite dürfen nicht aus dem laufenden Stadthaushalt gedeckt werden und neue externe Kosten müssen in die Gebühren eingerechnet werden. Es gibt zu einer Gebührenerhöhung also keine Alternative“, bedauert der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„Die Verwaltung hat uns mehrere Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung vorgelegt. Der SSW bevorzugt aber eindeutig die „Variante 1“, die den Bürgern weiterhin den vollen Service bei der Müllabfuhr bietet. Die andere Lösung wäre, die Leistungen zu verringern und die Gebühren möglicherweise etwas weniger zu erhöhen. Dieses kommt für uns nicht in Frage, zumal nicht einmal gesichert ist, dass solche anderen Varianten für die Bürger billiger werden.

Unter allen Umständen erwarten wir, dass die Verwaltung sich anstrengt, um den Flensburgern diese Gebührenerhöhung zu vermitteln. Bei der Zustellung der neuen Gebührenrechnung muss eine für die Bürger verständliche Erklärung beigefügt werden.
Auβerdem fordern wir die Verwaltung auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die schnellstmöglich ein alternatives Konzept für die Abfallentsorgung durch das TBZ entwickelt. Sollte sich herausstellen, dass die Müllabfuhr Kostengünstiger zu betreiben ist, dann müssen die Gebühren wieder gesenkt werden“, fordert der neue SSW-Fraktionschef.


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 23.02.2024 Transparenzregister jetzt!

„Wir fänden es sinnvoll, wenn dieses Transparenzregister nicht nur die Hebesätze ab 2024, sondern gern auch die Hebesätze aus den vergangenen Jahren auflisten würde. Dann kann jeder die Hebesatz- und Steuerentwicklung für jede einzelne Kommune noch besser nachvollziehen.“ 

Weiterlesen