Pressemitteilung · 08.12.2005 SSW stimmt für höhere Abfallgebühren und fordert neues Konzept

Die SSW-Ratsfraktion wird bei der Ratsversammlung am kommenden Donnerstag einer Erhöhung der Abfallgebühren in Flensburg zustimmen.

„Leider hat das TBZ in den letzten Jahren im Abfallbereich Unterschüsse erwirtschaftet und die Kosten für die Restmüllentsorgung sind gestiegen. Deshalb kommen wir nicht umhin, die Gebühren zu erhöhen, denn die Gemeindeordnung lässt eine andere Lösung nicht zu. Die Defizite dürfen nicht aus dem laufenden Stadthaushalt gedeckt werden und neue externe Kosten müssen in die Gebühren eingerechnet werden. Es gibt zu einer Gebührenerhöhung also keine Alternative“, bedauert der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge.

„Die Verwaltung hat uns mehrere Möglichkeiten zur Gebührenerhöhung vorgelegt. Der SSW bevorzugt aber eindeutig die „Variante 1“, die den Bürgern weiterhin den vollen Service bei der Müllabfuhr bietet. Die andere Lösung wäre, die Leistungen zu verringern und die Gebühren möglicherweise etwas weniger zu erhöhen. Dieses kommt für uns nicht in Frage, zumal nicht einmal gesichert ist, dass solche anderen Varianten für die Bürger billiger werden.

Unter allen Umständen erwarten wir, dass die Verwaltung sich anstrengt, um den Flensburgern diese Gebührenerhöhung zu vermitteln. Bei der Zustellung der neuen Gebührenrechnung muss eine für die Bürger verständliche Erklärung beigefügt werden.
Auβerdem fordern wir die Verwaltung auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die schnellstmöglich ein alternatives Konzept für die Abfallentsorgung durch das TBZ entwickelt. Sollte sich herausstellen, dass die Müllabfuhr Kostengünstiger zu betreiben ist, dann müssen die Gebühren wieder gesenkt werden“, fordert der neue SSW-Fraktionschef.


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 23.09.2020 Albrechts Basta-Politik gefährdet die Energiewende

Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 24.09.2020 Tempolimit bis die High-Tech-Version für mehr Verkehrssicherheit kommt

Wenn wir es mit „Vision Zero – Null Verkehrstote“ ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger warten. Hier sage ich ganz klar, es gibt Lösungen, die binnen einer Woche für mehr Verkehrssicherheit auf der gesamten Strecke der A7 sorgen können: Stellen sie Schilder auf und reduzieren sie die Geschwindigkeit!. Das kann man, wenn man will.

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 24.09.2020 Containern erlauben!

Andere Länder machen es vor und hier bei uns wird vor Gericht gestritten, wem die Lebensmittel im Müll gehören. Daher brauchen wir als ersten Schritt rechtliche Rahmenbedingungen, die die Lebensmittelrettung, als Zugriff auf private Grundstücke und Infrastruktur ermöglichen.

Weiterlesen