Zur Ankündigung der Finanzministerin, einen zweiten Nachtragshaushalt zur Verdoppelung der Corona-Hilfen vorzulegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Agieren ist besser als Reagieren. Deshalb ist es ist richtig, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um drohende Härten abzufedern und hohen Folgekosten vorzubeugen.

Durch eine Verdoppelung der Corona-Hilfen können wir das Land in die Lage versetzen, den Unternehmen, Kultur-, Sport-, Bildungseinrichtungen und Eltern jene Planungssicherheit zu geben, die sie jetzt so dringend brauchen.

Begrüßenswert ist aus unserer Sicht, dass künftig auch Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse erhalten sollen. Mit der Corona-Prämie können wir den seit Wochen weit über Gebühr schuftenden Pflegekräften ein Stück Anerkennung zollen. Wichtig ist dabei allerdings aus unserer Sicht, dass die Prämie wirklich allen Menschen zugute kommt, die in der Pflege tätig sind - unabhängig von Ausbildung, Profession oder Tätigkeitsfeld.

Besonders wichtig war uns natürlich, dass auch die Minderheitenorganisationen berücksichtigt werden, denn auch hier reißt der verordnete Stillstand natürlich Löcher in die Budgets. Zudem freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, sich  auf ein Konjunkturpaket für den Sport zu verständigen, um auch diesen für die Zeit nach Covid-19 abzusichern.

Wir vom SSW werden dem Nachtragshaushalt nicht nur zustimmen, sondern sind auch bereit die nötigen Entscheidungen schnell herbeizuführen.

In Krisenzeiten müssen Regierung und Opposition, ungeachtet sonstiger Meinungsverschiedenheiten, an einem Strang ziehen können. Und genau das klappt im echten Norden ganz vorbildlich. Deshalb bin ich nicht im Zweifel, dass Schleswig-Holstein die vielen Herausforderungen gemeinsam meistern kann und auch wird.

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.