Zur Ankündigung der Finanzministerin, einen zweiten Nachtragshaushalt zur Verdoppelung der Corona-Hilfen vorzulegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Agieren ist besser als Reagieren. Deshalb ist es ist richtig, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um drohende Härten abzufedern und hohen Folgekosten vorzubeugen.

Durch eine Verdoppelung der Corona-Hilfen können wir das Land in die Lage versetzen, den Unternehmen, Kultur-, Sport-, Bildungseinrichtungen und Eltern jene Planungssicherheit zu geben, die sie jetzt so dringend brauchen.

Begrüßenswert ist aus unserer Sicht, dass künftig auch Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse erhalten sollen. Mit der Corona-Prämie können wir den seit Wochen weit über Gebühr schuftenden Pflegekräften ein Stück Anerkennung zollen. Wichtig ist dabei allerdings aus unserer Sicht, dass die Prämie wirklich allen Menschen zugute kommt, die in der Pflege tätig sind - unabhängig von Ausbildung, Profession oder Tätigkeitsfeld.

Besonders wichtig war uns natürlich, dass auch die Minderheitenorganisationen berücksichtigt werden, denn auch hier reißt der verordnete Stillstand natürlich Löcher in die Budgets. Zudem freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, sich  auf ein Konjunkturpaket für den Sport zu verständigen, um auch diesen für die Zeit nach Covid-19 abzusichern.

Wir vom SSW werden dem Nachtragshaushalt nicht nur zustimmen, sondern sind auch bereit die nötigen Entscheidungen schnell herbeizuführen.

In Krisenzeiten müssen Regierung und Opposition, ungeachtet sonstiger Meinungsverschiedenheiten, an einem Strang ziehen können. Und genau das klappt im echten Norden ganz vorbildlich. Deshalb bin ich nicht im Zweifel, dass Schleswig-Holstein die vielen Herausforderungen gemeinsam meistern kann und auch wird.

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Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“