Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 06.04.2020 SSW unterstützt Verdoppelung der Corona-Hilfen

Zur Ankündigung der Finanzministerin, einen zweiten Nachtragshaushalt zur Verdoppelung der Corona-Hilfen vorzulegen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Agieren ist besser als Reagieren. Deshalb ist es ist richtig, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um drohende Härten abzufedern und hohen Folgekosten vorzubeugen.

Durch eine Verdoppelung der Corona-Hilfen können wir das Land in die Lage versetzen, den Unternehmen, Kultur-, Sport-, Bildungseinrichtungen und Eltern jene Planungssicherheit zu geben, die sie jetzt so dringend brauchen.

Begrüßenswert ist aus unserer Sicht, dass künftig auch Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten Zuschüsse erhalten sollen. Mit der Corona-Prämie können wir den seit Wochen weit über Gebühr schuftenden Pflegekräften ein Stück Anerkennung zollen. Wichtig ist dabei allerdings aus unserer Sicht, dass die Prämie wirklich allen Menschen zugute kommt, die in der Pflege tätig sind - unabhängig von Ausbildung, Profession oder Tätigkeitsfeld.

Besonders wichtig war uns natürlich, dass auch die Minderheitenorganisationen berücksichtigt werden, denn auch hier reißt der verordnete Stillstand natürlich Löcher in die Budgets. Zudem freue ich mich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, sich  auf ein Konjunkturpaket für den Sport zu verständigen, um auch diesen für die Zeit nach Covid-19 abzusichern.

Wir vom SSW werden dem Nachtragshaushalt nicht nur zustimmen, sondern sind auch bereit die nötigen Entscheidungen schnell herbeizuführen.

In Krisenzeiten müssen Regierung und Opposition, ungeachtet sonstiger Meinungsverschiedenheiten, an einem Strang ziehen können. Und genau das klappt im echten Norden ganz vorbildlich. Deshalb bin ich nicht im Zweifel, dass Schleswig-Holstein die vielen Herausforderungen gemeinsam meistern kann und auch wird.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen