Die gemeinsame Veranstaltung vom SSW-Kreisverband Flensburg, dem SSW-Landesverband und von Sydslesvigsk Oplysningforbund zum Thema „Gemeindefinanzreform – Ein Vorschlag der Bertelmann-Stiftung“ wird am 18.6.2003 von 18.40 Uhr bis 19.50 im Offenen Kanal Flensburg gezeigt. Hintergrund der gut besuchten Veranstaltung, an der 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich einiger Ratsmitglieder teilnahmen, war die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen - nicht zuletzt auch der Stadt Flensburg. Birgit Stach, Projektmanagerin der anerkannten Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh trägt in einem Vortrag das Konzept der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform vor. Kernstück dieses Vorschlages ist die Einführung einer kommunalen Bürgersteuer – nicht als zusätzliche Steuer, sondern als Ersatz für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Nach dem Vortrag diskutieren Politiker, Verwaltung und Bürger der Stadt mit Frau Stach, ob und wie eine kommunale Bürgersteuer die öffentlichen Finanzen sanieren kann.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“

„Schutz der Demokratie bedeutet Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft. Ein guter Verfassungsschutz kann dazu beitragen, aber nicht mit immer weiterreichenden Eingriffsbefugnissen.“