Die gemeinsame Veranstaltung vom SSW-Kreisverband Flensburg, dem SSW-Landesverband und von Sydslesvigsk Oplysningforbund zum Thema „Gemeindefinanzreform – Ein Vorschlag der Bertelmann-Stiftung“ wird am 18.6.2003 von 18.40 Uhr bis 19.50 im Offenen Kanal Flensburg gezeigt. Hintergrund der gut besuchten Veranstaltung, an der 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich einiger Ratsmitglieder teilnahmen, war die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen - nicht zuletzt auch der Stadt Flensburg. Birgit Stach, Projektmanagerin der anerkannten Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh trägt in einem Vortrag das Konzept der Bertelsmann-Stiftung zur Gemeindefinanzreform vor. Kernstück dieses Vorschlages ist die Einführung einer kommunalen Bürgersteuer – nicht als zusätzliche Steuer, sondern als Ersatz für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Nach dem Vortrag diskutieren Politiker, Verwaltung und Bürger der Stadt mit Frau Stach, ob und wie eine kommunale Bürgersteuer die öffentlichen Finanzen sanieren kann.

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).