Der SSW will in den kommenden fünf Jahren eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein tolerieren. Dies hat der SSW-Landesvorstand auf seiner heutigen Sitzung in Kiel beschlossen. Hierzu erklärt die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

"Der SSW macht das Land nicht unregierbar. Wir sind bereit eine Verantwortung zu übernehmen und streben die Tolerierung einer Minderheitsregierung an. 

Der SSW ist weder der CDU noch der SPD verpflichtet, sondern ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern. Grundlage für eine Tolerierung ist deshalb ausschließlich unser Wahlprogramm.

Wir werden mit beiden großen Parteien über die Bedingungen für eine Tolerierung verhandeln. Sowohl die CDU als auch die SPD sind beim SSW vorstellig gewor­den und haben zu Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen eingeladen. Diesen Einladungen werden wir selbstverständlich nachkommen."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“