Der SSW will in den kommenden fünf Jahren eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein tolerieren. Dies hat der SSW-Landesvorstand auf seiner heutigen Sitzung in Kiel beschlossen. Hierzu erklärt die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

"Der SSW macht das Land nicht unregierbar. Wir sind bereit eine Verantwortung zu übernehmen und streben die Tolerierung einer Minderheitsregierung an. 

Der SSW ist weder der CDU noch der SPD verpflichtet, sondern ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern. Grundlage für eine Tolerierung ist deshalb ausschließlich unser Wahlprogramm.

Wir werden mit beiden großen Parteien über die Bedingungen für eine Tolerierung verhandeln. Sowohl die CDU als auch die SPD sind beim SSW vorstellig gewor­den und haben zu Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen eingeladen. Diesen Einladungen werden wir selbstverständlich nachkommen."

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: