Pressemitteilung · 21.02.2005 SSW will eine Minderheitsregierung tolerieren

Der SSW will in den kommenden fünf Jahren eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein tolerieren. Dies hat der SSW-Landesvorstand auf seiner heutigen Sitzung in Kiel beschlossen. Hierzu erklärt die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

"Der SSW macht das Land nicht unregierbar. Wir sind bereit eine Verantwortung zu übernehmen und streben die Tolerierung einer Minderheitsregierung an. 

Der SSW ist weder der CDU noch der SPD verpflichtet, sondern ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern. Grundlage für eine Tolerierung ist deshalb ausschließlich unser Wahlprogramm.

Wir werden mit beiden großen Parteien über die Bedingungen für eine Tolerierung verhandeln. Sowohl die CDU als auch die SPD sind beim SSW vorstellig gewor­den und haben zu Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen eingeladen. Diesen Einladungen werden wir selbstverständlich nachkommen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.02.2024 Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen