Pressemitteilung · 21.02.2005 SSW will eine Minderheitsregierung tolerieren

Der SSW will in den kommenden fünf Jahren eine Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein tolerieren. Dies hat der SSW-Landesvorstand auf seiner heutigen Sitzung in Kiel beschlossen. Hierzu erklärt die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

"Der SSW macht das Land nicht unregierbar. Wir sind bereit eine Verantwortung zu übernehmen und streben die Tolerierung einer Minderheitsregierung an. 

Der SSW ist weder der CDU noch der SPD verpflichtet, sondern ausschließlich unseren Wählerinnen und Wählern. Grundlage für eine Tolerierung ist deshalb ausschließlich unser Wahlprogramm.

Wir werden mit beiden großen Parteien über die Bedingungen für eine Tolerierung verhandeln. Sowohl die CDU als auch die SPD sind beim SSW vorstellig gewor­den und haben zu Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen eingeladen. Diesen Einladungen werden wir selbstverständlich nachkommen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen